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]]>Die Arbeiten finden am 18.05. und 19.05.26 statt. Dafür wird der Einmündungsbereich der Schützenstraße/Weinbergstraße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr gesperrt.
Die Schützenstraße wird aus Richtung der Mehrzweckhalle eine Sackgasse.
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]]>Anwohner können die Straße bis zum Arbeitsbereich befahren, um auf ihr Grundstück zu gelangen. Bestehende zusätzliche Grundstückszufahrten sollten vorrangig benutzt werden. Die Mülltonnen sind an den Leerungstagen an einen Ort außerhalb der Sperrung aufzustellen.
Die Schulbushaltestelle befindet sich weiterhin am "Kerwaplatz". Die Schulbusse fahren über die Ringwege außerorts.
Auf der Dietersheimer Straße (außerorts) ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet auf Höhe der Ausfahrt des Baulagers am Friedhof.
Eine Ankündigung der Sperrung erfolgt ab der Kreisstraße NEA 6.
Aufgrund von Fräskanten und unebener Fahrbahn ist eine entsprechende Beschilderung in der Dietersheimer Straße und Rimbacher Straße aufgestellt.
Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden um Verständnis sowie um Vor- und Rücksicht gebeten.
]]>In der Sitzung am 27.08.2025 hat der Gemeinderat Dietersheim den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Altheim West“ und die Begründung, beides in der Fassung vom 27.08.2025, gebilligt und beschlossen, die förmliche Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB werden die Vorschriften des beschleunigten Verfahrens nach § 13 BauGB angewendet. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung, sowie von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
Entsprechend dem vorgenannten Beschluss wird der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Altheim West“ und der Entwurf der Begründung jeweils in der Fassung vom 27.08.2025, öffentlich ausgelegt in der Zeit von:
Freitag, 05.09.2025 bis einschließlich Montag, 06.10.2025
]]>Der Vorentwurf mit Begründung wird vom Freitag, 08.08.2025 bis einschließlich Montag, 15.09.2025 über die Homepage der Gemeinde Dietersheim unter www.dietersheim.de unter „Aktuelle Bauleitplanverfahren“ sowie über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung Bayern unter www.geopartal.bayern.de unter Bauleitpläne Bayern veröffentlicht.
]]>Warum haben wir uns für diesen Schritt entschlossen? Damit Sie und Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger sofort informiert werden können, z.B. bei dringenden Notfällen, interessanten Neuigkeiten oder attraktiven Veranstaltungen.
Um es Ihnen so einfach wie möglich zu machen, haben wir uns für eine kostenlose und einfach zu bedienende App entschieden, bei der Sie keine Daten (Name, E-Mail, etc.) angeben müssen. Das Einzige, was Sie tun müssen, ist, die App „PPush“ (Personal Push) zu installieren und unseren sogenannten Channel zu abonnieren, damit wir Sie benachrichtigen können.
Die App wird von der Firma PPush GmbH aus der Oberpfalz entwickelt und ist vollkommen datenschutzkonform.
Auf dieser Seite haben wir weitere Informationen sowie eine genaue Schritt-für-Schritt-Anleitung für Sie zusammengestellt.
]]>Ziel ist es, Kilometer für das eigene Team, die Kommune und eine verstärkte Radförderung zu sammeln – ganz im Sinne des Umweltschutzes. Die jeweiligen Unterseiten der Kommunen stehen bereits zur Verfügung, sodass sich alle Interessierten ab sofort registrieren können.
Wie im vergangenen Jahr sucht der Landkreis auch diesmal den kreativsten, lustigsten und witzigsten Teamnamen. Darüber hinaus werden Preise in verschiedenen Kategorien vergeben: für das Team, die Familie, die Einzelperson und die Klasse mit den meisten Kilometern.
Radelt mit uns für ein besseres Klima und eine lebenswerte Zukunft! Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer und spannende Wettbewerb!
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]]>Auf der Seite des Landratsamtes finden Sie Informationen zu Aufgaben und Struktur der PSAG, zu Mitgliedern und Vorstand und zur Geschichte der PSAG. Es wird zudem über aktuelle Themen aus dem psychosozialen Arbeitsfeld sowie über die Arbeit der PSAG und der zur PSAG gehörenden Arbeitskreise informiert.
Wegweiser Psychische Gesundheit
Seit Juli 2019 betreut die PSAG auch den "Wegweiser Psychische Gesundheit", welcher über die Psychosoziale Versorgungslandschaft im Landkreis informiert. Der Wegweiser Psychische Gesundheit liegt seit Ende November 2024 in einer überarbeiteten und erweiterten Ausgabe vor. Das letzte Update erfolgte im Februar 2025.
Hier gelangen Sie zur Hompage des Landratsamtes.
]]>Bitte unterstützen Sie uns beim turnusmäßigen Austausch und gewähren den gemeindlichen Mitarbeitern den Zutritt zu den Wasserzählern.
Beachten Sie, dass der Wasserzähler, das Hauptabsperrventil vor dem Zähler und das Ventil hinter dem Zähler jederzeit zugänglich sein müssen. Es dürfen keine wasserempfindlichen Gegenstände oder Stoffe in der näheren Umgebung abgestellt sein. Auch erinnern wir alle Hauseigentümer daran, dass die Ventile (Hahnoberteile) ab und an zu bewegen sind, damit diese gängig bleiben.
Für Ihr Verständnis und Ihre Mitarbeit bedanken wir uns im Voraus!
]]>Falls noch nicht geschehen bitten wir Sie deshalb Ihre vom Finanzamt mitgeteilten Messbeträge zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten sich direkt an das Finanzamt Uffenheim, Schloßplatz 7, 97215 Uffenheim, Tel. 09842 200-525 zu wenden. Auch ein Einspruch gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag muss dort eingelegt werden. Die Gemeinde Dietersheim ist an diese Grundlagenbescheide des Finanzamtes gebunden. Wir können nur dann Änderungen an unseren Grundsteuerbescheiden vornehmen, wenn uns entsprechende Korrekturen des Finanzamtes vorliegen.
Im neuen Grundsteuerbescheid ab dem Jahr 2025 ist Ihr Bankeinzug ersichtlich, wenn Sie uns bereits ein SEPA-Mandat für die Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben. Ist die angegebene Bankverbindung korrekt, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen. Für das Wohnungseigentum bei der Land- und Forstwirtschaft muss ggf. ein neues SEPA-Mandat erteilt werden, da Sie hierfür ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Grundsteuerbescheid erhalten. Falls Sie Ihre Grundsteuer per Dauerauftrag zahlen, denken Sie bitte daran, den Dauerauftrag bei Ihrer Bank rechtzeitig auf Ihre künftigen Grundsteuerbeträge umzustellen.
Bitte beachten Sie außerdem, dass die Grundsteuer eine sogenannte Jahressteuer ist. Dies bedeutet, dass bei einem Eigentümerwechsel die Umschreibung der Grundsteuerpflicht erst zum 01.01. des Folgejahres erfolgt. Auch wenn der Eigentümerwechsel während des Jahres stattfindet, bleibt der bisherige Eigentümer für das laufende Kalenderjahr grundsteuerpflichtig. Die Vertragspartner können die anteilige Grundsteuer nur auf privatrechtlicher Basis gemäß Kaufvertrag untereinander ausgleichen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe!
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In Bayern wurden alle Grundstückseigentümer vom Finanzamt aufgefordert, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Maßgebend sind für die Erklärung die Eigentumsverhältnisse zum 1. Januar 2022. Nach diesem Zeitpunkt eingetretene Änderungen der Eigentümer sind direkt an das Finanzamt zu melden.
Falls die Grundsteuererklärung zum 1. Januar 2022 noch nicht beim Finanzamt eingereicht wurde, muss dies umgehend nachgeholt werden. Das Finanzamt hat bereits hierfür Mahnungen an die betroffenen Eigentümer versendet. Falls keine Erklärung abgegeben wird, nimmt das Finanzamt eine Schätzung vor. Diese Schätzung ersetzt aber nicht die Abgabe der Erklärung.
Allen, welche die Grundsteuererklärung ordnungsgemäß abgegeben haben, wurde bereits vom Finanzamt eine Berechnung des Äquivalenzbetrages und eine Mitteilung über den neuen Grundsteuermessbetrag zugeschickt. Bitte prüfen Sie diese Berechnungen mit den von Ihnen vorgelegten Daten. Falls hier Unstimmigkeiten sind, wenden Sie sich direkt an das Finanzamt Uffenheim. Diese neuen Berechnungen stellen die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer ab 2025 dar. Der ermittelte Grundsteuermessbetrag wird mit dem Grundsteuerhebesatz multipliziert. Der so ermittelte Grundsteuerbetrag ist dann zu zahlen. Den Hebesatz bestimmt jede Kommune selbst.
Weitere Informationen finden Sie unter:
Finanzamt Uffenheim: 09842 200-525
Info-Hotline: 089 30700077
www.grundsteuer.bayern.de
www.grundsteuerreform.de
Fragen und Antworten
Warum ändert sich die Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Berechnungsgrundlage im Jahr 2018 als verfassungswidrig eingestuft. Bemängelt wurde vor allem, dass die Werte veraltet sind und deshalb die einzelnen Grundsteuerzahler ungleich behandelt werden.
Auf welchen Daten basiert die neue Grundsteuer?
Die Grundsteuerdaten beruhen auf den Angaben, die die damaligen Grundstückseigentümer zum Stichtag 1. Januar 2022 im Rahmen der Grundsteuererklärung dem Finanzamt Uffenheim mitgeteilt haben. Das Finanzamt bearbeitet alle Grundsteuererklärungen und schickt den Eigentümer jeweils zwei Bescheide: die Festsetzung des Äquivalenzbetrages und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages.
Bitte prüfen Sie die Bescheide des Finanzamtes genau.
Äquivalenzbescheid:
Grundsteuermessbescheid:
Ich habe einen Fehler gefunden. Wem muss ich das melden?
Wenn Sie Fehler im Äquivalenz- oder Grundsteuermessbescheid entdecken, wenden Sie sich bitte an das
Finanzamt Uffenheim
Schloßplatz 7
97215 Uffenheim
Tel. 09842 200-525
Muss ich für bereits verkauftes Eigentum noch Grundsteuer zahlen?
Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Grundsteuerbescheides sind Sie verpflichtet, die Grundsteuer weiterhin an die Gemeinde Dietersheim zu bezahlen. Es besteht die Möglichkeit, sich die anteilige Grundsteuer von der Käuferin oder dem Käufer erstatten zu lassen. Dies muss aber im Vorfeld beim Grundstückskauf fixiert werden. Als Grundlage hierfür dient Ihr Notarvertrag.
Ich besitze eine Land- und Forstwirtschaft und erhalte ab dem Jahr 2025 nun zwei Grundsteuerbescheide.
In Zukunft werden Land- und Forstwirtschaft und das dazugehörige Wohnungseigentum getrennt bewertet und aufgeteilt. Für das Wohnungseigentum erhalten Sie einen gesonderten Grundsteuerbescheid. Bestehende SEPA-Mandate können für das Wohnungseigentum nicht übernommen werden, sodass Sie hier ggf. ein neues Mandat bei uns einreichen müssen.
Mein Grundsteuermessbetrag ist niedriger/höher als im Augenblick. Bedeutet das, dass ich zukünftig weniger/mehr Grundsteuer bezahlen muss?
Das kann pauschal nicht gesagt werden. Die Grundsteuer berechnet sich, indem der Grundsteuermessbetrag des Finanzamtes Uffenheim mit dem Hebesatz der Gemeinde Dietersheim multipliziert wird. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde und hilft mit, die vielfältigen Leistungen der Gemeinde zu finanzieren. Das neue Bayerische Grundsteuergesetz ist ein reines Flächenmodell. Die Grundsteuermessbeträge können daher niedriger oder höher ausfallen als nach altem Recht, und die Kommunen müssen ihren Hebesatz entsprechend anpassen. Der bisherige Hebesatz der Gemeinde Dietersheim beträgt 400 Prozent.
Wann erhalte ich einen neuen Grundsteuerbescheid?
Zum derzeitigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass die neuen Grundsteuerbescheide Ende des Jahres 2024 an alle Eigentümer versendet werden. Zuvor muss der Hebesatz in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2024 festgesetzt und beschlossen werden. Die neuen Grundsteuerbescheide beinhalten erstmals die Bewertung der Grundsteuer nach der gesetzlich vorgeschriebenen neuen bayerischen Bewertungsmethode. Die Bewertung basiert auf den von Ihnen dem Finanzamt über ELSTER beziehungsweise in Papierform übermittelten Daten zu Ihrer individuellen Immobilie oder auf den vom Finanzamt Uffenheim geschätzten Werten. Wenn Sie Fragen zu Ihrer Grundsteuerbewertung haben, wenden Sie sich ausschließlich an das zuständige Finanzamt Uffenheim (siehe oben).
Ich habe in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Wohnflächenveränderungen vorgenommen.
Sollten Sie Anbauten oder Veränderungen an Ihren Wohn- oder Nutzflächen in 2022 oder 2023 vorgenommen haben, müssen Sie diese im Rahmen einer Grundsteueränderungsanzeige bis 31. Dezember 2024 beim Finanzamt Uffenheim anzeigen. Die Vordrucke hierfür liegen in den Finanzämtern aus oder sind auf www.grundsteuer.bayern.de unter dem Punkt „Anzeige von Änderungen“ -> „Wie kann ich Änderungen beim Finanzamt anzeigen?“ abrufbar. Für das Jahr 2024 sind diese bis zum 31. März 2025 beim Finanzamt anzuzeigen.
Ich plane Veränderungen an meinem Grundstück oder Wohngebäude.
Künftig müssen Veränderungen der Wohn- und Nutzfläche (z. B. Anbau) oder Änderungen der Grundstücksfläche zwingend dem Finanzamt im Rahmen einer Grundsteueränderungsanzeige mitgeteilt werden.
Ich bin umgezogen. Muss ich das melden?
Bitte informieren Sie uns, wenn sich Ihre Adresse ändert. Sie können dies bequem per Mail an ebert@dietersheim.de oder per Telefon unter der Nummer 09161 66222-13 tun.
Muss ich ein neues SEPA-Mandat erteilen, wenn ich meinen Grundsteuerbescheid erhalte?
Wenn die angegebene Bankverbindung korrekt ist, brauchen Sie nichts zu veranlassen. Ihr bereits erteiltes SEPA-Mandat gilt weiter. Für das Wohnungseigentum bei Land- und Forstwirtschaft muss ggf. ein neues SEPA-Mandat erteilt werden. Falls Sie Ihre Grundsteuer per Dauerauftrag zahlen, denken Sie bitte daran, den Dauerauftrag bei Ihrer Bank rechtzeitig auf Ihre künftigen Grundsteuerbeiträge ab dem Jahr 2025 umzustellen.
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Hilfe und Erläuterungen erhalten Sie unter:
www.grundsteuer.bayern.de
Vordrucke für die Erklärungen in Papierform liegen bei der Gemeinde aus
]]>Bebauungsplan Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Dietersheim beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“. Die gewerblichen Flächen in Dietersheim sind knapp. Für das derzeit unbeplante Gebiet des Bebauungsplans Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“ sind im Flächennutzungsplan Gewerbeflächen dargestellt. Um diese zu erhalten und fortzuentwickeln, soll ein erneuter, veränderter Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Die Gemeinde sieht als Kernaufgabe der städtebaulichen Entwicklung die Revitalisierung des faktischen Gewerbegebietes zwischen Bundesstraße und Bahnlinie. Das Gebiet hat eine Fläche von insgesamt ca. 10,04 ha. Die dort seit Längerem ausgeübten Nutzungen schöpfen die in einem faktischen Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen nicht annähernd aus; teilweise handelt es sich um eine Brache.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2021 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24 „EKA-Gelände“ beschlossen. Die Nutzung des Gebiets sollte von Wohnzwecken über Mischnutzung im Westen bis hin zu gewerblicher Nutzung im Osten des Areals variieren. Im Zusammenhang mit dem damaligen Aufstellungsbeschluss war seitens der Gemeinde davon ausgegangen worden, dass gemeinsam mit den Grundstückseigentümern/Investoren eine sinnvolle Entwicklung des Geländes erarbeitet werden kann. Insbesondere der große Anteil an Bestandsgebäuden sollte einer kritischen Prüfung unterzogen und anschließend den jeweils angemessenen Nutzungen zugeführt werden.
Im Jahr 2021 gab es bekanntermaßen Gespräche mit Investoren, die das Ziel verfolgten, auf der Fläche nicht nur Gewerbenutzung, sondern auch Mischnutzung und somit auch Wohnnutzung anzusiedeln. Die Gemeinde sah eine Chance, um die Fläche zu revitalisieren und fasste in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2021 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 24 „EKA-Gelände“. Leider haben die Investoren in der Folge ihre Pläne verworfen und die gemeindliche Bauleitplanung stagnierte. Grund dafür waren vermutlich extreme Preisvorstellungen des Eigentümers: Für den Verkauf der geplanten Wohneigentumseinheiten hätten Grundstückspreise aufgerufen werden müssen, die auf dem Immobilienmarkt nicht erzielbar gewesen wären. Zur Realisierung einer Wohnbebauung hätten außerdem aktive Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden müssen in Form von 4 m hohen Schirmwänden entlang der Bundesstraße und der Schienenstrecke. Hierdurch war eine zusätzliche Beeinträchtigung des Ortsbildes zu befürchten.
Im Jahr 2023 haben zwischen der Gemeinde und einem Interessenten Gespräche über eine mögliche Nutzung der bestehenden Gebäude nach erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für klassische Gewerbebetriebe stattgefunden. Die Gemeinde beabsichtigte, zusammen mit diesem und dem Grundstückseigentümer diesbezügliche weitere Schritte vorzubereiten. Da die Gewerbeflächen im Ortsteil knapp sind, sollen diese durch eine entsprechende Bauleitplanung gesichert werden.
Die Gemeinde möchte den aktuellen gewerblichen Charakter des Quartiers erhalten, jedoch alle Nutzungen, die nur ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zulässig sind (§ 8 Abs. 3 BauNVO) – und somit zumindest teilweise dem ländlichen Charakter von Dietersheim nicht entsprechen –, ausschließen. Ziel ist nunmehr, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, das eine reine gewerbliche Nutzung zulässt, dabei aber hinsichtlich seiner Immissionen die Nähe des südlich angrenzenden Wohngebiets („Siedlerstraße“) sowie dessen geplante Nachverdichtung berücksichtigt. Ziel und Zweck der Planung ist es, die positive Entwicklung zu einem zukunftsfähigen Gewerbegebiet zu fördern und planungsrechtlich vorzubereiten. An einer Mischnutzung und Wohnnutzung soll nicht mehr festgehalten werden. Daher ist ein erneuter, veränderter Aufstellungsbeschluss zu fassen. Die beabsichtigte Planung entspricht im Übrigen dem geltenden Flächennutzungsplan. Da in der Gemeinde kein städtebaulicher Bedarf für weitere Nutzungen/bauliche Anlagen nach § 8 Abs. 3 BauNVO besteht, hingegen ein Mangel an Gewerbeflächen besteht, und um ein lukratives Gewerbegebiet zu etablieren, werden die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausgeschlossen (Ausschluss nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO). Falls die in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Anlagen vorliegend ausnahmsweise zugelassen werden könnten, würde dies zu Lasten der dringend benötigten gewerblichen Flächen für Anlagen i. S. d. § 8 Abs. 2 BauNVO gehen. Wohnähnliche Nutzungen, sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke würden dem Planungszweck entgegenstehen. Auch Vergnügungsstätten sollen ausgeschlossen werden, da derartige Nutzungen nicht mit der dörflich geprägten Ortschaft in Einklang stehen. Im Plangebiet zulässig sein sollen dagegen Photovoltaikanlagen und die Nutzung von Solarthermie, auf Dachflächen sowie als eigene Anlagen. Dadurch kann das Ziel unterstützt werden, den Anteil der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet auszubauen.
Dem heutigen Aufstellungsbeschluss liegt ein erster Rahmenplan der Architekten Franke & Messmer, Emskirchen, vom 24.10.2023 zu Grunde, der als Anlage zum Sitzungsprotokoll genommen wird.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“ umfasst das gesamte ehemalige Betriebsgelände der Firma EKA mit den einschließlich zur verkehrlichen Erschließung dieses Betriebsgeländes erforderlichen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen ab deren Einmündung in die Bundesstraße B470. Das betrifft die Grundstücke Fl.Nr. 349 TF, 355, 355/2, 355/3, 355/4, 690/18, 707/2, 711/2, 711/3, 712/4, 712/5, 712/6, 712/7, 713/2, 738 und 739 der Gemarkung Dietersheim.
Mit dem Bebauungsplan sollen zusammengefasst folgende städtebaulichen Ziele verfolgt werden:
Hierzu soll ein Gewerbegebiet i.S.d. § 8 BauNVO vorgesehen werden mit Festsetzungen, welche die vorstehend beschriebenen städtebaulichen Ziele umsetzen. Rechtsgrundlagen der beabsichtigten Festsetzungen sind insbesondere § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 20 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 5, 9 und §§ 8, 16, 17 und 20 BauNVO,
Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes ist ortsüblich sowie auf der Homepage der Gemeinde bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Dietersheim, den 26.10.2023
gez.
Jürgen Meyer
Erster Bürgermeister
Begründung zur Veränderungssperre Nr. 3 der Gemeinde Dietersheim für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“ der Gemeinde Dietersheim“:
Die Veränderungssperre wird für ein Teilgebiet innerhalb des Bebauungsplans Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“ erlassen, welcher sich mit Aufstellungsbeschluss vom 25.10.2023 im Aufstellungsverfahren befindet.
Die Gemeinde sieht als Kernaufgabe der städtebaulichen Entwicklung die Revitalisierung des faktischen Gewerbegebietes zwischen Bundesstraße und Bahnlinie. Das Gebiet hat eine Fläche von insgesamt ca. 10,04 ha. Die dort seit Längerem ausgeübten Nutzungen schöpfen die in einem faktischen Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen nicht annähernd aus; teilweise handelt es sich um eine Brache.
Im Jahr 2021 gab es Gespräche mit Investoren, die das Ziel verfolgten, auf der Fläche nicht nur Gewerbenutzung, sondern auch Mischnutzung und somit auch Wohnnutzung anzusiedeln. Die Gemeinde sah eine Chance, um die Fläche zu revitalisieren und fasste in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2021 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 24 „EKA-Gelände“. Leider haben die Investoren in der Folge ihre Pläne verworfen und die gemeindliche Bauleitplanung stagnierte. Grund dafür waren vermutlich extreme Preisvorstellungen des Eigentümers: Für den Verkauf der geplanten Wohneigentumseinheiten hätten Grundstückspreise aufgerufen werden müssen, die auf dem Immobilienmarkt nicht erzielbar gewesen wären. Zur Realisierung einer Wohnbebauung hätten außerdem aktive Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden müssen in Form von 4 m hohen Schirmwänden entlang der Bundesstraße und der Schienenstrecke. Hierdurch war eine zusätzliche Beeinträchtigung des Ortsbildes zu befürchten.
Im Jahr 2023 haben zwischen der Gemeinde und einem Interessenten Gespräche über eine mögliche Nutzung der bestehenden Gebäude nach erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für klassische Gewerbebetriebe stattgefunden. Die Gemeinde beabsichtigte, zusammen mit diesem und dem Grundstückseigentümer diesbezügliche weitere Schritte vorzubereiten. Da die Gewerbeflächen im Ortsteil knapp sind, sollen diese durch eine entsprechende Bauleitplanung gesichert werden.
Am 14.09.2023 informierte das Landratsamt die Gemeindebürger über die geplante Unterbringung von ca. 100 Asylbewerbern in Wohncontainern auf dem Gelände Fl.Nr. 355 der Gemarkung Dietersheim. Ein solches Vorhaben wäre nach dem bisherigen Beurteilungsmaßstab zulässig, weshalb die Gemeinde dieses geplante Vorhaben zum Anlass nimmt, eine Veränderungssperre zu erlassen, um die von ihr beabsichtigte Planung gemäß dem Aufstellungsbeschluss vom 25.10.2023 zu sichern.
Ziel und Zweck der Planung ist es, die positive Entwicklung zu einem zukunftsfähigen Gewerbegebiet zu fördern und planungsrechtlich vorzubereiten. Die Veränderungssperre betrifft die Flurstücke 355, 690/18, 707/2, 711/2, 711/3, 712/4, 712/5, 712/6, 712/7, 713/2, 738 und 739 der Gemarkung Dietersheim und nicht nur das geplante Baugrundstück der Flüchtlingsunterkunft. Die Grundstücke Fl.Nr. 355/2, 355/3 und 355/4 werden aktuell im Sinn des neuen Bebauungsplans genutzt. Die Veränderungssperre soll die geplante Gesamtentwicklung des Quartiers sichern. An einer Mischnutzung und Wohnnutzung soll nicht mehr festgehalten werden. Daher wurde ein erneuter, veränderter Aufstellungsbeschluss gefasst. Die beabsichtigte Planung entspricht im Übrigen dem geltenden Flächennutzungsplan.
Da in der Gemeinde kein städtebaulicher Bedarf für weitere Nutzungen/bauliche Anlagen nach § 8 Abs. 3 BauNVO besteht, hingegen ein Mangel an Gewerbeflächen besteht, und um ein lukratives Gewerbegebiet zu etablieren, werden die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausgeschlossen (Ausschluss nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO). Falls die in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Anlagen vorliegend ausnahmsweise zugelassen werden könnten, würde dies zu Lasten der dringend benötigten gewerblichen Flächen für Anlagen i. S. d. § 8 Abs. 2 BauNVO gehen. Wohnähnliche Nutzungen, sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke würden dem Planungszweck entgegenstehen. Auch Vergnügungsstätten sollen ausgeschlossen werden, da derartige Nutzungen nicht mit der dörflich geprägten Ortschaft in Einklang stehen. Im Plangebiet zulässig sein sollen dagegen Photovoltaikanlagen und die Nutzung von Solarthermie, auf Dachflächen sowie als eigene Anlagen. Dadurch kann das Ziel unterstützt werden, den Anteil der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet auszubauen.
Der Beschluss der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB wird zur Sicherung der veränderten planerischen Ziele für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 „Gewerbegebiet EKA-Gelände“ erforderlich.
Bei Durchführung des geplanten Bauvorhabens ist zu befürchten, dass eine Entwicklung des Gebietes nach dem planungsrechtlichen Leitgedanken der Gemeinde aussichtslos wird. Die Ansiedlung von Flüchtlingen/Asylbewerben wird nach der aktuellen Situation auch nicht von befristeter Dauer sein. Eine Gemeinschaftsunterkunft in dieser Größenordnung ist dafür ausgelegt, für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt von Asylbewerbern zu sein. Aufgrund des wohnähnlichen Charakters erweist diese sich daher als gebietsunverträglich.
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie kann um ein Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre weiterhin vorliegen.
Innerhalb der Laufzeit der Veränderungssperre soll der Bebauungsplan rechtsverbindlich werden, vorbehaltlich der Beschlusslage des Gemeinderats und der prinzipiellen Ergebnisoffenheit eines jeden Bebauungsplanverfahrens. Damit ist eine Entwicklung im Rahmen des Planungswillen der Gemeinde mit der Veränderungssperre gesichert.
Dietersheim, den 26.10.2023
gez.
Jürgen Meyer
Erster Bürgermeister
]]>Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
Die Wasserversorgung – wie die Abwasserentsorgung auch- sind sogenannte kostenrechnende Einrichtungen, für die Gebühren und Beiträge erhoben werden. Alle von den Anschlussnehmern erhobenen Beiträge und Gebühren fließen nicht in andere Teile des gemeindlichen Haushaltes. Wir finanzieren damit keine Investitionen in der Schule, im Straßenbereich oder bei der Feuerwehr, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir zahlen diese Gebühren und Beiträge ausschließlich für die jeweilige Einrichtung – Wasser oder Abwasser. Entsprechend muss dieser Bereich separat kalkuliert werden.
Alle Wasserversorgungseinrichtungen und Abwasserentsorgungseinrichtungen bilden in der Gemeinde Dietersheim jeweils eine Einrichtung. Eine Aufteilung nach Ortsteilen gibt es nicht. Alle Grundstückseigentümer, die an die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung angeschlossen sind, bilden daher eine Solidargemeinschaft. Das bedeutet, dass Investitionen, die im Leitungsnetz in einem Ortsteil getätigt werden, auch von den angeschlossenen Grundstückseigentümern im anderen Ortsteil zu tragen sind.
Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich werden weiterhin nötig sein, denn wir alle brauchen auch in Zukunft sowohl eine gute Wasserversorgung als auch eine entsprechende Abwasserentsorgung.
Sofern Sie Fragen zu diesem Themenbereich haben, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung.
]]>Sofern Sie Fragen zu diesem Themenbereich haben, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung.
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